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Neues

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Stromkostenerstattung

BSG, AZ. B 14 AS 186/10 R

Stromkostenguthaben dürfen nicht bedarfsmindernd angerechnet werden.

Kosten der Unterkunft

BSG, AZ. B 4 AS 48/08 R

Die Kosten für Kabelfernsehen können erstattet werden, wenn der Hartz-IV-Bezieher per Mietvertrag zur Nutzung des Kabelanschlusses verpflichtet ist.

Zusicherung zu den Kosten der Unterkunft bei Umzug

BSG, AZ. B 4 AS 60/09 R

Arbeitslose dürfen sich ihren Wohnort frei aussuchen. Sie können nicht gezwungen werden, in einer billigen Unterkunft auf dem Land wohnen zu bleiben.

Auszugsrenovierung

BSG, AZ. B 14 As 66/11 R

Hat ein Bezieher von HartzIV in seiner Wohnung während der gesamten Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt und ist er nach dem Mietvertrag verpflichtet, die Endrenovierung vorzunehmen, hat das Jobcenter ihm den angemessenen Aufwand dafür zu ersetzen.

Nachhilfe

Sozialgericht Wiesbaden, AZ. S 23 A 899/11 ER

Das Jobcenter muss die Kosten für Nachhilfe bei einem Schüler als Bedarf übernehmen, wenn dem Schüler durch die Förderung längerfristig ein qualifizierter Abschluss ermöglicht werden könnte und die Nachhilfe deshalb von seinen Lehrern befürwortet wird.

Rückforderung

BSG, AZ. B 14 AS 153/10 R; B 14 AS 144/10 R

Minderjährige, die wegen falscher Angaben ihrer Eltern zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, müssen nur bis zur Höhe des Vermögens zurückzahlen, über das sie an ihrem 18.Geburtstag verfügen. Sind die Beträge höher, müssen die Jobcenter das Geld von den Eltern zurückholen.